Section 311 (USA PATRIOT Act)

Definition

Ermächtigung, gegen ein ausländisches Finanzinstitut, eine Jurisdiktion, eine Kontoart oder eine Transaktionsart besondere Maßnahmen zu verhängen, bis hin zum Verbot für US-Finanzinstitute, Korrespondenzkonten zu führen. Mit dieser fünften Sondermaßnahme verliert das Institut den Zugang zum US-Dollar-System.

Erscheinungsform in der Praxis

Section 311 ist das Instrument, mit dem 2025 die Huione Group (III.5) belegt wurde. Vorher traf es unter anderem Banken in Macau, Andorra und Lettland sowie Nordkorea als Jurisdiktion. Die Wirkung ist wirtschaftlich: Ein Institut ohne Zugang zu US-Korrespondenzbanken kann keine Dollar-Geschäfte abwickeln. Für Kryptodienstleister, die Dollar-Stablecoins nutzen, ist die Wirkung mittelbar, aber spürbar, weil Emittenten und Partner Distanz halten.

Die Maßnahme trifft eine Gesellschaft, nicht ein Geschäft. Im Fall Huione (III.5) hat FinCEN im Juni 2026 einen Entwurf vorgelegt, der den Beschluss vom Oktober 2025 auf die Nachfolgegesellschaft H-Pay und weitere Nachfolger erstreckt, weil der Betrieb dorthin verlagert worden war. Section 311 wirkt deshalb nur so lange, wie die Behörde den Nachfolgern folgt.

Abgrenzung

Quelle

1. 31 U.S.C. § 5318A (Section 311 USA PATRIOT Act)
2. FinCEN, Special Measure Regarding Huione Group, Finding und Notice of Proposed Rulemaking, 90 FR 18934 (05.05.2025); Final Rule (16.10.2025)
3. FinCEN, Notice of Proposed Rulemaking, Definition of Huione Group, a Financial Institution Operating Outside the United States of Primary Money Laundering Concern, 91 Fed. Reg. 38340 (25.06.2026)