Vermögensabschöpfung und Einziehung (§§ 73 ff. StGB)
Vermögensabschöpfung, Einziehung von Taterträgen. §§73 bis 76b StGB. Vor der Reform 2017: Verfall.
Definition
Der Staat entzieht dem Täter oder Dritten das, was durch oder für die Tat erlangt wurde. Einziehung des Erlangten (§73), des Wertes des Erlangten, wenn der Gegenstand nicht mehr vorhanden ist (§73c), erweiterte Einziehung bei Vermögen unklarer Herkunft (§73a) und selbständige Einziehung ohne Verurteilung (§76a). Die Reform 2017 hat das Instrument erheblich gestärkt und die Rückgewinnung für Geschädigte in die Einziehung integriert.
Erscheinungsform in der Praxis
Für Kryptowerte gilt: Sie sind einziehbar wie jeder andere Vermögensgegenstand. Das Erlangte ist der Kryptowert selbst, wenn er noch vorhanden ist, andernfalls sein Wert. Der Bewertungszeitpunkt ist umstritten und hat bei volatilen Werten erhebliche Folgen. Die selbständige Einziehung nach §76a Abs. 4 StGB erlaubt, Vermögen unklarer Herkunft einzuziehen, das wegen des Verdachts einer Katalogtat sichergestellt wurde und aus einer rechtswidrigen Tat stammt, auch ohne dass ein Täter verurteilt wird. Das ist bei Kryptowerten relevant, deren Inhaber im Ausland sitzt und nicht greifbar ist.
Die Rückgewinnung für Geschädigte läuft seit 2017 über die Einziehung: Der Staat zieht ein und entschädigt die Geschädigten aus dem Eingezogenen (§459h StPO). Das setzt voraus, dass die Geschädigten bekannt sind und ihre Ansprüche zuordenbar. Bei Pig-Butchering-Fällen mit Hunderten Geschädigten aus vielen Ländern ist die Zuordnung der Punkt, an dem das Verfahren aufwendig wird.
Die Erlöse aus eingezogenen Kryptowerten fließen, soweit keine Geschädigten entschädigt werden, an die Staatskasse. Einen der größten Fälle bildet die Notveräußerung von 49.858 Bitcoin durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden 2024; der Erlös von rund 2,64 Milliarden Euro ist für das Verfahren vorläufig gesichert.
Praktische Hinweise
Für Ermittler: Die Einziehung setzt voraus, dass die Werte gesichert sind (IV.29). Ohne Zugriff auf die Schlüssel oder ohne Kooperation eines Verwahrers ist eine Einziehung ein Titel ohne Gegenstand. Für Geschädigte: Die Entschädigung aus der Einziehung ist der Weg, über den staatlich gesicherte Werte zurückkommen können. Er ist lang und setzt ein abgeschlossenes Verfahren voraus.
Deutscher Bezug
Seit der Reform 2017 ist die Einziehung der Weg, über den Geschädigte staatlich gesicherte Werte zurückerhalten (§459h StPO). §76a Abs. 4 StGB erlaubt die selbständige Einziehung von Gegenständen, die wegen des Verdachts einer Katalogtat wie Geldwäsche sichergestellt wurden, auch ohne Verurteilung einer Person. Für Kryptowerte, deren Inhaber im Ausland sitzt, ist das der praktisch wichtigste Weg. Die Notveräußerung nach §111p StPO erlaubt den vorzeitigen Verkauf bei drohendem Wertverlust, wie 2024 in Sachsen geschehen.
Dokumentierter Fall
Dokumentiert ist: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat 2024 im Wege der Notveräußerung 49.858 Bitcoin verkauft, Erlös 2.639.683.413,92 Euro. Dokumentiert von: Freistaat Sachsen, Pressemitteilung vom 16. Juli 2024. Folge für die Typologie: Die Sicherung von Kryptowerten ist in Deutschland technisch und rechtlich etabliert; der Engpass liegt beim Zugriff auf die Schlüssel, die Verwertung ist praktisch erprobt.
Abgrenzung
Quelle
- §§ 73 bis 76b StGB (Einziehung), insbesondere § 73, § 73a, § 73c, § 76a Abs. 4
- §§ 459g bis 459o StPO (Vollstreckung), insbesondere § 459h StPO (Entschädigung)
- Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017, BGBl. I S. 872, in Kraft seit 01.07.2017
- Freistaat Sachsen, Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Pressemitteilung "Notveräußerung von fast 50.000 Bitcoins abgeschlossen" (16.07.2024): 49.858 Bitcoin, 2.639.683.413,92 Euro
Kremp, Tobias: Typologien digitaler Finanzkriminalität. Ein Nachschlagewerk. Fassung 2.1, Stand September 2026, Eintrag IV.28. Online: https://digitale-enteignung.de/glossar/vermoegensabschoepfung
Fragen zu diesem Begriff
Was bedeutet Vermögensabschöpfung und Einziehung?
Der Staat entzieht dem Täter oder Dritten das, was durch oder für die Tat erlangt wurde. Einziehung des Erlangten (§73), des Wertes des Erlangten, wenn der Gegenstand nicht mehr vorhanden ist (§73c), erweiterte Einziehung bei Vermögen unklarer Herkunft (§73a) und selbständige Einziehung ohne Verurteilung (§76a). Die Reform 2017 hat das Instrument erheblich gestärkt und die Rückgewinnung für Geschädigte in die Einziehung integriert.
Wie läuft die Vermögensabschöpfung in der Praxis ab?
Für Ermittler: Die Einziehung setzt voraus, dass die Werte gesichert sind (IV.29). Ohne Zugriff auf die Schlüssel oder ohne Kooperation eines Verwahrers ist eine Einziehung ein Titel ohne Gegenstand. Für Geschädigte: Die Entschädigung aus der Einziehung ist der Weg, über den staatlich gesicherte Werte zurückkommen können. Er ist lang und setzt ein abgeschlossenes Verfahren voraus.
Wovon ist die Vermögensabschöpfung abzugrenzen?
Zur Emittenten-Sperre (IV.27): rechtlich gegenüber faktisch. Zur Beschlagnahme (IV.29): Die Beschlagnahme sichert, die Einziehung entzieht endgültig. Zum Schadensersatz: Die Einziehung ist staatlich, der Schadensersatzanspruch zivilrechtlich. Beide bestehen nebeneinander.
Wie kommen Geschädigte an eingezogene Werte?
Über § 459h StPO. Eingezogene Gegenstände, die dem Verletzten entzogen wurden, werden ihm zurückübertragen. Bei Wertersatz wird der Verwertungserlös an die Verletzten ausgekehrt. Voraussetzung ist ein rechtskräftiges Urteil oder eine selbständige Einziehungsentscheidung. Geschädigte müssen ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden; eine eigene Klage ist dafür nicht nötig, der Weg dauert aber häufig Jahre.
Geht Einziehung auch ohne Verurteilung?
Ja. § 76a StGB erlaubt die selbständige Einziehung, wenn eine Verurteilung ausbleibt, etwa weil der Täter nicht ermittelt oder nicht ausgeliefert werden kann. Absatz 4 geht weiter: Wurde Vermögen wegen des Verdachts einer Katalogtat sichergestellt, reicht die Überzeugung des Gerichts, dass es aus einer rechtswidrigen Tat stammt. Zum Katalog zählen Geldwäsche, kriminelle Vereinigung und Menschenhandel; Betrug ist dort nicht aufgeführt. Für Kryptowerte aus Scam Compounds läuft dieser Weg deshalb meist über den Geldwäscheverdacht.
Was unterscheidet Einziehung von Wertersatz?
Den Gegenstand. § 73 StGB zieht das ein, was der Täter durch die Tat erlangt hat, etwa die konkreten Kryptowerte in einer gesicherten Wallet. Ist das Erlangte nicht mehr vorhanden, ordnet das Gericht nach § 73c StGB die Einziehung eines Geldbetrags in entsprechender Höhe an. Bei Kryptowerten stellt sich zusätzlich die Frage des Bewertungszeitpunkts, weil der Kurs zwischen Tat und Urteil erheblich schwanken kann.
Wie werden Kryptowerte vor der Einziehung gesichert?
Durch Übertragung auf eine Wallet der Behörde oder durch Sperre beim Verwahrer. Ohne privaten Schlüssel oder kooperierenden Verwahrer bleibt die Einziehung ein Titel ohne Zugriff. Wegen des Kursrisikos kann die Staatsanwaltschaft eine Notveräußerung nach § 111p StPO anordnen. Die Einzelheiten stehen im Eintrag Beschlagnahme und Sicherstellung von Kryptowerten.
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